Alleinvertriebsvertrag

Händler und Lieferant können vereinbaren, dass der Lieferant dem Händler ein exklusives Bezugsrecht für bestimme Waren einräumt. Dieses Bezugsrecht wird in der Regel örtlich, zeitlich und sachlich eingegrenzt.

Begriff

  • Alleinvertriebsvertrag   =   Vereinbarung über ein örtlich, zeitlich und sachlich begrenztes, oft exklusives Bezugsrechts des Händlers auf bestimmte Waren eines Lieferanten

Grundlage

  • Die Zulässigkeit Innominatkontrakte zu kreieren und abzuschliessen, liegt in der Vertragsfreiheit

Abgrenzungen

  • Zum Vorvertrag
    • Der Alleinvertriebsvertrag ist ein Rahmenvertrag und damit nicht wie der Vorvertrag ein Dauerschuldverhältnis
  • Zum Kaufvertrag
    • Die einzelnen Warenbezüge des Händlers beruhen in aller Regel auf einzelnen Kaufverträgen
    • Der Alleinvertriebsvertrag erledigt sich jedoch nicht mit einen einzelnen Geschäft, sondern ist auf Dauer abgeschlossen. Damit ähnelt er dem Sukzessivlieferungsvertrag
  • Zum Arbeitsvertrag
    • Entscheidend ist bei dieser Abgrenzung die Unterordnung (Subordinationsverhältnis)
    • Entgegen dem Arbeitnehmer bleibt der Händler im Alleinvertriebsvertrag selbständiger Unternehmer, es existiert kein Subordinationsverhältnis
      • vgl. Arbeitsvertrag
  • Zum Auftrag und Agenturvertrag
    • Der Händler handelt im Alleinvertriebsvertrag in eigenem Namen und auf eigene Rechnung, im Gegensatz zum Beauftragten also weder in direkter noch indirekter Stellvertretung
      • vgl. Auftragsrecht
  • Zum Franchisingvertrag
    • Stärkere Einbindung des Abnehmers ins Absatzförderungssystem und höhere Kooperationsintensität beim Franchising
    • Beim vertraglichen Absatz von Dienstleistungen gelangt meistens eher der Vertragstyp des Franchisingvertrages zur Anwendung.

Rechtsnatur

  • Beim Alleinvertriebsvertrag handelt es sich um einen Innominatkontrakt sui generis
  • Der Alleinvertriebsvertrag enthält Elemente des Sukzessivliefervertrages
    • Kaufvertrag mit Pflicht zur sukzessiven Lieferung durch den Verkäufer und (sukzessiver) Abnahme- und Zahlungspflicht des Käufers
  • Für die Gewährleistung und die Gefahrtragung können kaufrechtliche oder werkvertragliche Bestimmungen herangezogen werden
  • Weiter können je nach Rechtsfrage, Bestimmungen zum Agenturvertrag (OR 418 ff.) oder zur einfachen Gesellschaft (OR 530 ff.) analog Anwendung finden

Erscheinungsformen

  • Alleinvertriebsvertrag ohne Integration des Abnehmers in die Vertriebsorganisation des Lieferanten
    • Ausschliessliche Lieferpflicht des Lieferanten und Mindestbezugspflicht des Abnehmers
  • Alleinvertriebsvertrag mit Integration des Abnehmers in die Vertriebsorganisation des Lieferanten
    • Lieferpflicht des Lieferanten, Mindestbezugspflicht des Abnehmers und Vertriebsbindungsklausel

Zustandekommen

  • Händler und Lieferant müssen sich darüber einig sein, welche Ware, wie lange und unter welchen Bedingungen sowie zu welchem Preis exklusiv geliefert und vertrieben werden
  • Der Vertrag ist an keine Form gebunden
  • In gewissen Fällen kann der Alleinvertriebsvertrag gegen das Kartellrecht verstossen
    • Da auch der Alleinvertriebsvertrag Preis-, Mengen- und Gebietsabreden enthält, haben die Parteien – um Sanktionen zu vermeiden – den Alleinvertriebsvertrag auf seine kartellrechtliche Verträglichkeit hin zu überprüfen

Zweck

  • Einräumen eines exklusiven Bezugsrechts für bestimmte Waren
  • Absatzförderung
  • Gebietsschutz
  • Wettbewerbsvorteile
  • Preisbestimmung
  • Umsatzsteigerung

Rechte/Pflichten

  • Lieferant
    • Pflicht zur exklusiven Belieferung des Händlers
    • Beachtung des Konkurrenzverbots
    • Zurverfügungstellung bzw. Nutzungsduldung von Immaterialgüterrechten
      • Marken
      • anderer Kennzeichen
      • besondere bzw. technische Ausstattungen
    • Schutz des Abnehmer-Kundenstammes
  • Händler
    • Pflicht, Waren beim Lieferanten zu beziehen und diese in eigenem Namen und auf eigene Rechnung zu vertreiben
    • Pflicht zur Absatzförderung im Vertragsgebiet
    • Kundendienst
    • Lagerhaltung
    • Ersatzteildienst
    • Weitere Pflichten möglich:
      • zB Direktlieferverbot
      • zB Querlieferverbot
      • zB Selektiver Vertrieb
      • zB Preisbindung
      • zB Marktforschung

Leistungsstörungen

  • Allgemein
    • Im Falle von Leistungsstörungen kommen – sofern die Folgen der Leistungsstörungen nicht vertraglich geregelt wurden – im Grundsatz die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts zur Anwendung
    • Je nach Leistungsstörung kann sich aber im konkreten Einzelfall auch eine analoge Anwendung einer Bestimmung anbieten, die im besonderen Teil des Obligationenrechts verankert ist
  • Leistungsunmöglichkeit
    • Hat der Schuldner die nachträgliche Leistungsunmöglichkeit zu vertreten, richten sich die Rechtsfolgen nach OR 97 Abs. 1
      • Schadenersatz
      • Der Gläubiger kann auch analog zu OR 107 Abs. 2 und 109 vom Vertrag zurücktreten
    • Ist die nachträgliche Leistungsunmöglichkeit vom Schuldner nicht zu vertreten, kommt OR 119 zu Anwendung
      • Schuld gilt als erloschen
      • Bereits erhaltene Gegenleistungen müssen zurückerstattet werden
  • Schlechterfüllung
    • Mögliche Arten der Schlechterfüllung
      • zB Verletzung der Absatzförderungspflicht
      • zB Verletzung der Lieferpflicht
      • zB Verletzung der Exklusivabrede
    • Folgen der Schlechterfüllung
      • Schadenersatz durch Vertragspartei nach den allgemeinen vertraglichen Regeln (OR 97 ff.)
        • Schadenersatzpflicht
      • Der Gläubiger kann auch analog zu OR 107 Abs. 2 und 109 vom Vertrag zurücktreten
  • Gewährleistung
    • Es finden in der Regel die kaufrechtlichen Gewährleistungsregeln Anwendung, wenn die einzelnen Lieferungen grundsätzlich auf einzelnen Kaufverträgen basieren
    • Bei der Lieferung von noch nicht hergestellten Sachen finden die Bestimmungen der werkvertraglichen Gewährleistung Anwendung
      • für die Rechtsgewährleistung
        • OR 365 i.V.m. 192 ff.
      • für die Sachgewährleistung
        • OR 367 ff.
  • Verzug
    • Schuldnerverzug des Lieferanten
      • Mögliche Art des Verzuges
        • zB Bestellte Ware wird nicht geliefert
      • Folgen des Verzuges
        • Händler kann beim Verzug des Schuldners gemäss OR 107 Abs. 1 und 109 vom Vertrag zurücktreten oder am Vertrag festhalten und das positive Interesse geltend machen
        • Ersatz des Verspätungsschadens (OR 103)
    • Schuldnerverzug des Händlers
      • Mögliche Art des Verzuges
        • zB Bezahlt der Händler den Kaufpreis nicht rechtzeitig, wird er durch Mahnung in Verzug gesetzt
      • Folgen des Verzuges
        • Der Lieferant kann nach den Vorschriften über den Schuldnerverzug vom Vertrag zurücktreten und die Rechte gemäss OR 107 Abs. 2 geltend machen
          • Positives oder negatives Vertragsinteresse geltend machen
    • Gläubigerverzug des Händlers
      • Mögliche Art des Verzuges
        • Händler nimmt vom Lieferant gehörig angebotene Leistung nicht an
        • Vernachlässigt seine Mitwirkungsobliegenheiten, wie zB Vorbereitungshandlungen zur Abnahme der Ware
      • Wirkung des Verzuges
        • Schuldnerverzug des Lieferanten wird dadurch ausgeschlossen
        • Händler trägt Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware (OR 103 Abs. 1)
        • Lieferant kann Sachleistungen hinterlegen (OR 92 Abs. 1), nicht hinterlegungsfähige Sachen können versteigert werden (OR 93 Abs. 1)

Gefahrtragung

  • Übergang der Gefahrtragung und damit auch der Preisgefahr, bestimmt sich nach dem vertraglich vereinbarten Erfüllungsort
  • Ohne besondere Bestimmungen finden die Regeln des Kaufvertrags Anwendung
    • Übergang der Gefahrtragung bei Vertragsschluss (OR 185)

Beendigung

  • Ablauf der vereinbarten Mindestdauer
  • Durch Kündigung, gemäss vertraglich vereinbarter Frist
    • Ohne Vereinbarung (analoge Anwendung der Bestimmungen zum Agenturvertrag und zur einfachen Gesellschaft; BGE 107 II 216 ff.)
      • 1 Monat bei Vertragsverhältnissen unter einem Jahr
        • Vgl. OR 418q
      • 6 Monate bei Vertragsverhältnissen über einem Jahr
        • Vgl. OR 546 Abs. 1
  • Ausserordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bei Dauerschuldverhältnissen immer zulässig

International

  • Allgemein
    • Grenzüberschreitende Alleinvertriebsverträge beinhalten grundsätzlich immer eine Gerichts- wie auch eine Rechtswahlklausel
      • Gerichtsstandsklausel und Rechtswahlklausel
    • Sollten die Vertragsparteien ausnahmsweise keine Regelung in Bezug auf Zuständigkeit und anwendbares Recht getroffen haben, finden die Kollisionsnormen gemäss LugÜ und IPRG Anwendung
  • Zuständigkeit
    • Zuständigkeit nach LugÜ
      • Anwendungsbereich
        • Das LugÜ kommt dann zur Anwendung, wenn der Beklagte in einem LugÜ-Vertragsstaat wohnt
      • Allgemeine Gerichtsstände
        • Klage am Wohnsitz bzw. Sitz der beklagten Person (LugÜ 2)
        • Alternativ auch Klage am Erfüllungsort (LugÜ 5)
      • Zuständigkeit nach IPRG
        • Anwendungsbereich
          • Hat die beklagte Partei keinen Wohnsitz in einem LugÜ-Vertragsstaat, finden die Bestimmungen des Internationalen Privatrechts (IPRG) auch für die Zuständigkeitsvorschriften Anwendung
        • Allgemeine Gerichtsstände
          • Gericht am Wohnsitz bzw. Sitz des Beklagen oder am gewöhnlichen Aufenthaltsort (IPRG 112 Abs. 1)
        • Alternativer Gerichtsstand
          • am Erfüllungsort (IPRG 113)
  • Anwendbares Recht
    • Ohne Rechtswahlklausel folgt der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er am engsten zusammenhängt
    • Der engste Zusammenhang besteht vermutungsweise mit dem Staat, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung erbringt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Niederlassung hat
      • IPRG 117 Abs. 1 und 2
    • Charakteristische Leistung beim Vertriebsvertrag ist der Vertrieb durch den Abnehmer und nicht der Verkauf der Produkte durch den Verkäufer, weshalb das Recht am Sitz des Händlers Anwendung findet

Weiterführende Literatur

  • Hartmann/Egli/Meyer-Hauser, Der Alleinvertriebsvertrag: ein Praktikerleitfaden mit Checklisten für Alleinvertrieb in der Schweiz und im schweizerisch-internationalen (EU) Verhältnis, 2. Aufl., St. Gallen 1995, 190 S.
  • Just Eva Druey, Repetitorium zum schweizerischen Obligationenrecht, Art. 184-529, 10. Aufl., Bern 2014, 259 S.

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