Chartervertrag

Beim Chartervertrag wird dem Charterer vom Vercharterer ein Transportmittel (in der Regel ein Schiff oder Flugzeug) inkl. der Besatzung für eine Zeit und Reise zur ausschliesslichen Disposition überlassen.

Begriff

  • Chartervertrag   =   Vercharterer überlässt Charterer Transportmittel mit Besatzung und Ausrüstung gegen eine Vergütung

Grundlage

  • Die Zulässigkeit Innominatkontrakte abzuschliessen und neue Verträge zu kreieren, liegt in der Vertragsfreiheit

Abgrenzungen

  • Zum Beförderungsvertrag
    • Charterer garantiert seinem Vertragspartner keine Ortsveränderung
    • Charterer entscheidet, welche Personen oder Waren transportiert werden. Er kann das auch jederzeit selber ändern
  • Zum Werkvertrag
    • Im Gegensatz zum Werkvertrag wird beim Chartervertrag kein eigentlicher Leistungserfolg, sondern ein bestimmtes Tätigwerden des Vercharterers verlangt
    • Vgl. Werkvertrag | werk-vertrag.ch
  • Zum Mietrecht
    • Keine Gebrauchsüberlassung des gecharterten Transportmittels
      • Vercharterer bleibt – im Gegensatz zu einem normalen Vermieter – während der ganzen Zeit unmittelbarer Besitzer des vercharterten Transportmittels
        • sog. Wet Lease
      • Vercharterer behält während der gesamten Vertragszeit auch die Kontrolle über das Transportmittel
  • Zum Pauschalreisevertrag
    • Beim Chartervertrag mangelt es an der Kombination von zwei Hauptreiseleistungen, die in der Regel von einem Reiseveranstalter oder Reisemakler zusammengestellt werden

Rechtsnatur

  • Gesetzliche Regelung nur für Chartervertrag bei der Seeschifffahrt
  • In den anderen Fällen Innominatvertrag sui generis

Zweck

  • Zweck des Chartervertrages kann sehr unterschiedlich sein
    • Transport von Waren
    • Urlaub
    • Erfüllung eines Beförderungsvertrages eines Dritten
    • uam

Erscheinungsformen

  • Nach Transportmittel
    • Schiffcharter-Vertrag
    • Flugzeugcharter-Vertrag
    • Carcharter-Vertrag
    • Eisenbahncharter-Vertrag
    • Etc.
  • Nach Kapazität
    • Vollchartervertrag
      • Bei einem Vollchartervertrag wird das gesamte Schiff gechartert
    • Teilcharter / Raumcharter
      • Bei einem Teilchartervertrag / Raumcharter wird ein Teil bzw. bestimmter Raum innerhalb des Transportmittels gechartert
  • Nach Dauer
    • Zeitchartervertrag
      • Transportmittel wird für eine bestimmte Zeit zur Verfügung gestellt
  • Nach Reiseweg
    • Reisecharter
      • Transportmittel wird für eine genau definierte Reise gechartert
  • Nach Parteiverhältnis
    • Eigencharter:
      • Zweiparteiverhältnis
      • Charterer nutzt Transportmittel selbst
    • Fremdcharter
      • Dreiparteienverhältnis
        • Mietcharter: Charterer tritt als Beförderer auf
        • Transportcharter: Vercharterer tritt als Beförderer auf

Zustandekommen

  • Es gilt die Formfreiheit gemäss OR 11
  • In der Regel werden die Charterverträge schriftlich, oft unter Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abgeschlossen

Rechte/Pflichten

  • Vercharterer
    • Transportmittel muss dem Charterer zur freien Disposition übertragen werden
    • Besatzungsdienstleistungen müssen erfüllt werden
    • Überwachung der Ware muss sichergestellt werden
    • Sicherung der Ware
    • Entgegennahme von Gütern oder Ablieferung dieser Güter an einem bestimmten Ort (Reisecharter)
    • Weitere vertraglich festgelegte Pflichten
      • Aufgrund der diversen Erscheinungsformen des Chartervertrages, sind je nach Vertrag viele weitere spezifische Pflichten möglich
  • Charterer
    • Bezahlung der vertraglich vereinbarten Chartergebühren
    • Verzicht Weitergabe des gecharterten Transportmittels an Dritte
    • Kontrolle- und Wartungsmassnahmen
    • Bezahlung von Betriebsmitteln
    • Weitere vertraglich festgelegte Pflichten
      • Aufgrund der diversen Erscheinungsformen des Chartervertrages, sind je nach Vertrag auch auf Seite des Charterers viele weitere spezifische Pflichten möglich

Leistungsstörungen

  • Allgemein
    • Im Falle von Leistungsstörungen kommen – sofern die Folgen der Leistungsstörungen nicht vertraglich geregelt wurden – im Grundsatz die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts zur Anwendung.
    • Je nach Leistungsstörung kann sich aber im konkreten Einzelfall auch eine analoge Anwendung einer Bestimmung anbieten, die im besonderen Teil des Obligationenrechts verankert ist
  • Leistungsunmöglichkeit
    • Hat der Schuldner die nachträgliche Leistungsunmöglichkeit zu vertreten, richtet sich die Rechtsfolgen nach OR 97 Abs. 1
      • Wirkung
        • Schadenersatz
        • Der Gläubiger kann auch analog zu OR 107 Abs. 2 und 109 vom Vertrag zurücktreten
      • Anwendungsfälle
        • Vercharterer verkauft bereits vom Charterer reserviertes Transportmittel
    • Ist die nachträgliche Leistungsunmöglichkeit vom Schuldner nicht zu vertreten, kommt OR 119 zu Anwendung
      • Wirkung
        • Schuld gilt als erloschen
        • Bereits erhaltene Gegenleistungen müssen zurückerstattet werden
      • Anwendungsfälle
        • Verchartertes Transportmittel wird durch Hurrikan zerstört
  • Schlechterfüllung
    • Mögliche Arten der Schlechterfüllung
      • Insbesondere, wenn gechartertes Transportmittel Mängel aufweist
    • Haftung für Schlechterfüllung
      • Schadenersatz durch Vercharterer nach den allgemeinen vertraglichen Regeln (OR 97 ff.)
        • Schadenersatzpflicht
        • Der Gläubiger kann auch analog zu OR 107 Abs. 2 und 109 vom Vertrag zurücktreten
  • Verzug
    • Schuldnerverzug
      • Wirkung
        • Gläubiger kann beim Verzug des Schuldners gemäss OR 107 Abs. 1 und 109 vom Vertrag zurücktreten oder am Vertrag festhalten und das positive Interesse geltend machen
        • Ersatz des Verspätungsschadens (OR 103)
      • Anwendungsfall
        • Gechartertes Schiff liegt am vereinbarten Tag nicht im vereinbarten Hafen
        • Charterer bezahlt vertraglich vereinbarter Charterpreis nicht rechtzeitig und wird vom Vercharterer gemahnt
    • Gläubigerverzug
      • Wirkung
        • Der Schuldner kann nach den Vorschriften über den Schuldnerverzug vom Vertrag zurücktreten und die Rechte gemäss OR 107 Abs. 2 geltend machen
          • Positives oder negatives Vertragsinteresse geltend machen
      • Anwendungsfall
        • Charter holt am vereinbarten Tag, das im korrekten Hafen liegende Schiff nicht ab

Beendigung

  • Beendigung nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Dauer  
  • Beim Zeitchartervertrag muss das Transportmittel für die Beendigung des Vertrages wieder an dem Ort sein, wo es gechartert wurde
  • Ansonsten verlängert sich der Vertrag bis zur erfolgten Rückkehr des Transportmittels in den vereinbarten Hafen
  • Chartervertrag kann nicht analog zum Auftrag gemäss OR 404 jederzeit aufgelöst werden

International

  • In den meisten Fällen – insbesondere bei Charterverträgen über grosse Transportmittel für den internationalen Warentransport – werden bei Charterverträgen sowohl der Gerichtsstand als auch das anwendbare Recht zum Voraus festgelegt
  • Sollten Gerichtsstands- und oder Rechtswahlklauseln fehlen, kommen die folgenden kollisionsrechtlichen Bestimmungen (LugÜ und IPRG) zum Tragen

Weiterführende Literatur

  • WIEDE ANDREAS, Reiserecht: Schweizer Handbuch zu den Verträgen über Reiseleistungen, Zürich 2014, S. 111 ff.
  • HOCHSTRASSER MICHAEL, Der Beförderungsvertrag: die Beförderung von Personen und Gütern nach schweizerischem Recht und im Vergleich mit ausgewählten internationalen Übereinkommen, Habil.-Schrift, Zürich 2015, S. 288 ff.

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