Aussergerichtlicher Vergleich

Der aussergerichtliche Vergleich stellt die Möglichkeit dar, einen Streit in gegenseitigem Einverständnis, ohne richterliche Mitwirkung, niederzulegen. Manchmal ist auch vom „vorprozessualen“ Vergleich die Rede, da die Klageeinleitung materiell nicht erforderlich ist (vorbehältlich der späteren Durchsetzung)

Begriff

  • Vergleich (Vergleichsvertrag, Vergleichsvereinbarung)      =   Beseitigung eines Streites oder einer Ungewissheit über ein bestehendes Rechtsverhältnis mit gegenseitigem Zugeständnis (BGE 130 III 49 E. 1.2)

Grundlage

  • Die Zulässigkeit, einen aussergerichtlichen Vergleich abzuschliessen, liegt in der Vertragsfreiheit

Abgrenzungen

  • zur Schenkung
    • Schenkung ist jede Zuwendung unter Lebenden, bei der jemand ohne Gegenleistung – d.h. ohne auch ohne Zugeständnisse – aus dem Vermögen eines anderen bereichert wird
    • Die Schenkung ist durch den Übergang von Sachen, dinglichen Rechten, Forderungen oder anderen Bestandteilen des Vermögens des Schenkers charakterisiert
  • zur Schuldanerkennung
    • Im Unterschied zum Vergleich mangelt es bei der Schuldanerkennung an einem Zugeständnis der Gegenpartei
    • Eine Schuldanerkennung kann somit Teil eines Vergleichs sein, wenn die Gegenpartei ebenfalls Zugeständnisse macht
  • zur Saldoquittung
    • Eine Saldoquittung hat keinen Vertragscharakter, da keine Gegenerklärung vorhanden ist
  • zum Erlassvertrag (OR 115)
    • Beim Erlass sind die Zugeständnisse einseitig, ohne Gegenleistung des Begünstigten
  • zum gerichtlichen Vergleich
    • Die Streitigkeit wird mit richterlicher Mitwirkung beigelegt
    • Der gerichtliche Vergleich ist ein definitiver Vollstreckungstitel im Sinne des SchKG
    • vgl. Gerichtlicher Vergleich
    • vgl. Prozessvergleich | prozessvergleich.ch

Rechtsnatur

  • Es handelt sich um einen Innominatkontrakt sui generis
    • Neuer Vertragstyp ohne Kombination bereits bestehender Vertragselemente
  • Eine Zuordnung zu einem vorgegebenen Vertragstyp ist aufgrund des fehlenden typisierten Vertragsinhalts deshalb nicht möglich
  • Abschluss und Inhalt des Vergleichs richtet sich aber nach den allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts

Erscheinungsformen

  • Allgemein
    • Mit dem Vergleich lassen sich vielartige unklare Rechtsverhältnisse beseitigen, weshalb der aussergerichtliche Vergleich zur Lösung der unterschiedlichsten Streitigkeiten herangezogen wird und die Erscheinungsform dementsprechend vielfältig ausgestaltet sein kann
  • Anwendungsfälle
    • Klärung über Umfang (Sachleistung), Fälligkeit, Höhe (Geldleistung) oder Verjährung einer Forderung
    • Schulderlass, mit Gegenleistung des Begünstigten
    • Erlass von Zinsen, mit Gegenleistung des Begünstigten
    • Erneuerung der Zahlungsfrist, mit Gegenleistung des Begünstigten
    • Einigung mit gegenseitigen Zugeständnissen über Schadenersatzforderung
    • Gewährung einer Stundung, mit Gegenleistung des Begünstigten
    • uam, aber immer mit gegenseitigem Zugeständnis

Zustandekommen

  • Vergleich beruht auf gegenseitigen Zugeständnissen
    • Zugeständnis kann sehr gering ausfallen
    • Bei nur einseitigem Zugeständnis liegt kein Vergleich vor
      • Möglich ist dann zB Schenkung, Erlassvertrag oder Verpflichtungsgeschäft
  • Für den aussergerichtlichen Vergleich sieht das Gesetz keine besondere Form vor
    • Er ist deshalb an sich formlos gültig, auch wenn das Rechtsverhältnis, welches Anlass zur Streitbeilegung war, einer besonderen Form unterlag
    • Ausnahme dann, wenn der getroffene Vergleich eine formbedürftige Vereinbarung enthält
      • zB Übertragung eines Grundstückes
    • Wird ein formbedürftiger Vertrag durch Vergleich abgeändert, ist ebenfalls die für den ursprünglichen Vertrag gesetzlich vorgeschriebene Form zu beachten (vgl. OR 12)
  • Empfehlung: Vereinbarung der Schriftform als Gültigkeitserfordernis (und nicht bloss zu Beweiszwecken)

Zweck

  • Feststellungszweck
    • Umwandlung eines unsicheren oder bestrittenen Rechtszustandes in einen sicheren und unbestrittenen Rechtszustand durch Beseitigung des Streites oder der Ungewissheit über ein bestehendes Rechtsverhältnis
  • Beachtung des Parteiwillens
    • Im aussergerichtlichen Vergleich spiegelt sich der Parteiwille wieder; ein autoritativer Entscheid des Gerichts ist nicht notwendig
  • Gestaltungszweck
    • Durch Vergleich können auch neue Rechte und Pflichten begründet werden

Rechte/Pflichten

  • Die Pflichten der Parteien richten sich nach den vertraglichen Vereinbarungen und können dementsprechend vielfältig sein
  • Die Pflichten können in einem Unterlassen, Dulden oder Tun liegen
  • Welche Art von Pflichten vereinbart werden, hängt in der Regel vom Inhalt des Streites oder des ungeklärten Rechtsverhältnisses ab, welches die Parteien mit dem aussergerichtlichen Vergleich klären

Saldoklausel

  • Streitgegenständliche Saldoklausel: Objektiv-sachliche Eingrenzung der Per-Saldo-Erledigung auf das umstrittene Rechtsverhältnis oder Teilbereiche / Einzelfragen davon
  • Umfassende Saldoklausel (generelle Saldoklausel): Subjektive Anknüpfung an die Vergleichsparteien, mit Saldierungswirkung bezogen auf alle, allenfalls auch auf unbekannte Ansprüche, sofern keine der Parteien von der jeweils anderen Partei diesbezüglich getäuscht wird resp. die generelle, umfassende Saldoklausel „per Saldo aller Ansprüche“ dem unverfälscht zustande gekommenen, freien Willen beider Parteien, zwischen welchen kein Machtgefälle herrscht, entspricht

Vergleich im Konkurs über Ansprüche der Konkursmasse gegen Drittschuldner

  • Echter Vergleich: Sowohl die Konkursmasse, als auch die andere Partei kommen einander durch wechselseitige Zugeständnisse entgegen; die Genehmigungskompetenz liegt beim Gläubigerausschuss, sofern ein solcher gewählt wurde (Art. 237 Abs. 3 Ziff. 3 SchKG)
  • Unechter Vergleich: Die Konkursmasse verzichtet einseitig auf Ansprüche, weshalb es sich nicht mehr um einen Vergleich, sondern um einen Erlass oder Verzicht handelt; die Genehmigungskompetenz liegt bei der Gläubigergesamtheit (2. Gläubigerversammlung oder zirkulationsweise Beschlussfassung), welche die Abschreibung des Anspruches zu beschliessen hat, was dann zum Abtretungsangebot an alle Gläubiger gemäss Art. 260 SchKG führt

Leistungsstörung

  • Falls die vergleichsweise Erfüllung als Bedingung des Vergleichs vereinbart wurde, hat Nichtleistung oder Schlechtleistung den Dahinfall des Vergleiches und die Wiederherstellung der Vertrags- oder Rechtslage vor den Vergleichsverhandlungen zur Folge

Vorbehalt

  • Allgemein
    • Vergleiche können unter einem Vorbehalt (Suspensivbedingung [ereignisbezogen aufgeschoben] oder Resolutivbedingung [ereignisbezogen aufgelöst]) abgeschlossen werden
  • Suspensivbedingung
    • Vergleich wird erst beim Eintritt eines bestimmten Ereignisses wirksam
      • zB Ratifikationsvorbehalt
  • Resolutivbedingung
    • Vergleich wird beim Eintritt eines späteren Ereignisses aufgelöst
      • zB Widerrufsvorbehalt

Erfüllungszeitpunkt

  • Der Zeitpunkt, bis wann die vereinbarten Verbindlichkeiten zu erfüllen sind, sollte klar festgelegt werden
  • Auch im Zusammenhang mit einem Widerrufsvorbehalt sollte ein genauer Zeitpunkt festgelegt werden, bis wann spätestens ein Widerruf zulässig ist

Wirkung

  • Allgemein
    • Beseitigung eines Streites oder einer Ungewissheit über ein bestehendes Rechtsverhältnis
  • Verjährungsunterbrechung
    • Forderungsanerkennung durch Vergleich hat Unterbruch der Verjährung zur Folge
      • OR 135 Abs. 1
    • Durch die Unterbrechung beginnt eine neue Verjährungsfrist von grundsätzlich gleicher Dauer
      • Vgl. OR 137 Ziffer 1
    • vgl. Verjährung
  • Drittwirkung
    • Vergleich wirkt grundsätzlich inter partes, d.h. zwischen den Parteien, die den Vergleich schliessen
    • Dritte können in der Regel durch einen Vergleich nicht belastet, jedoch begünstigt werden
  • Rechtskraft
    • Keine materielle Rechtskraft durch Vergleich
    • Keine res iudicata, d.h. Einrede der abgeurteilten Sache, möglich
  • Vollstreckungstitel
    • Vergleich stellt keinen Vollstreckungstitel für die definitive Rechtsöffnung i.S.v. SchKG 85 dar
    • vgl. Rechtsöffnung, definitiv

Mangelhafter Vergleich

  • Inhaltsmangel
    • Hat Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit des Vergleiches zur Folge
    • Führt zum Wiederaufleben der Rechtslage vor Vergleichsabschluss
  • Formmangel
    • Formmangel bei gesetzlicher oder gewillkürter Formvorschrift hat Nichtigkeit des Vergleichs zur Folge (vgl. BGE 116 II 702)
    • Führt zum Wiederaufleben der Rechtslage vor Vergleichsabschluss
  • Übervorteilung
    • Sinngemässe Anwendung von OR 21
    • Übervorteilter kann innert Jahresfrist erklären, dass er den Vertrag nicht halte, und das schon Geleistete zurückverlangen
  • Unmöglicher- oder Widerrechtlicher Inhalt
    • Vereinbarungen mit unmöglichem oder widerrechtlichem Inhalt sind nichtig (OR 20 Abs. 1)
    • Führt zum Wiederaufleben der Rechtslage vor Vergleichsabschluss
  • Willensmängel / Persönlichkeitsschutz
    • Anwendung der allgemeinen Regeln über die Willensmängel (OR 23 ff.) oder des Persönlichkeitsschutzes
      • Bei wesentlichem Irrtum (OR 23)
      • Bei absichtlicher Täuschung (OR 28)
      • Bei Drohung (OR 29)
      • Verletzung der Persönlichkeitsrechte (ZGB 27)
    • Führt zur Anfechtbarkeit des abgeschlossenen Vergleichs
    • Vgl. Willensmängel

 International

  • Die Parteien werden in den allermeisten Fällen Gerichtsstand und anwendbares Recht frei wählen
  • Sind weder Gerichtsstandsklausel noch Rechtswahlklausel vorhanden, bestimmt sich die Zuständigkeit des Gerichts bzw. das anwendbare Recht nach den für die Schweiz geltenden Kollisionsnormen (Lugano-Übereinkommen und/oder IPRG)

Weiterführende Literatur

  • Gauch Peter, Der aussergerichtliche Vergleich, in „Innominatsverträge“, Festgabe zum 60. Geburtstag von Walter R. Schluep (Hrsg.) Von Peter Forstmoser et at., Zürich 1988, S. 3 ff.
  • Bucher Eugen, OR Besonderer Teil, 3. Auflage, Zürich (Schulthess) 1988, S. 45 ff.
  • PLATZ ERNST, Der Vergleich im schweizerischen Recht, Zürich / St. Gallen, 2014, S. 7 ff.
  • HÜNERWADEL PATRICK, Der aussergerichtliche Vergleich, Bern 1989

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