Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte

Der Schuldner kann sich zwar mehrmals für die gleiche Leistung verpflichten, kann aber nur einmal über die gleiche Leistung verfügen. Nachfolgend die Unterscheidung zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte:

Verpflichtungsgeschäfte

Begriff

  • Das Verpflichtungsgeschäft begründet zwischen den Parteien ein Schuldverhältnis, welches sich auf eine künftige Leistung richtet.

Wirkung und Umfang

  • Verpflichtungsgeschäfte lassen eine oder mehrere Obligationen entstehen
    • Ein-, zwei- oder mehrseitige Rechtsgeschäfte möglich
  • Der Schuldner kann sich mehrmals zur gleichen Leistung verpflichten

Leistungsart

  • Positive Leistung
    • Tun
  • Negative Leistung
    • Unterlassen / Dulden

Anwendungsbeispiele

  • Zweiseitige Rechtsgeschäfte
    • Kaufvertrag (vgl. OR 184 ff.)
    • Arbeitsvertrag (vgl. OR 319)
    • Werkvertrag (vgl. OR 363)
  • Einseitige Rechtsgeschäfte
    • Auslobung (vgl. OR 8)
    • Schadloshaltungsversprechen zugunsten unbestimmter Geschädigter

Verfügungsgeschäfte

Begriff

  • Das Verfügungsgeschäft ändert sofort und endgültig zugunsten eines Andern den Bestand bzw. den Inhalt eines Recht, welches bisher dem Erklärenden zustand

Umfang

  • Der Schuldner kann nur einmal über die Leistung verfügen

Zeitliche Priorität

  • Bei Verfügungsgeschäften gilt die zeitliche Priorität
    • Das erste Verfügungsgeschäft zählt

Anwendungsbeispiele

  • Eigentumsübertragung (vgl. OR 184)
  • Aufhebung einer Forderung (vgl. OR 115)
  • Bestellung eines Pfandrechts (vgl. ZGB 973)
  • Bei entsprechender Ausgestaltung auch:
    • Abtretung / Zession (OR 164)

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