Räumlicher Geltungsbereich des Obligationenrechts

Nachfolgend wir ein Überblick über den Anwendungsbereich des OR gegeben:

Grundsatz

  • Anwendbarkeit des Schweizerischen Obligationenrechts innerhalb des schweizerischen Staatsgebiets

Ausnahme

  • Bei internationalem Sachverhalt
    • Anwendbarkeit des Schweizerischen Obligationenrecht aufgrund von Regeln des internationalen Privatrechts
  • Rechtswahlklausel

Regeln des Internationalen Privatrechts

  • Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291)
    • Regelt insbesondere die Frage der internationalen Zuständigkeit schweizerischer Gerichte und die des anwendbaren Rechts
  • Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano Übereinkommen, LugÜ; SR 0.275.12)

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