Übervorteilung

Eine weitere Einschränkung der Vertragsfreiheit liegt in der Übervorteilung.

Begriff

  • Übervorteilung   =   Vorliegen eines offenbaren Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung.

Grundlage

  • OR 21

Voraussetzungen

  • Der Tatbestand der Übervorteilung verlangt folgende Voraussetzungen:
    • offenbares Missverhältnis zwischen der Leistung und der Gegenleistung
    • Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Übervorteilten
    • bewusstes Ausbeuten dieser Beeinträchtigung

Nachfolgend werden die einzelnen Voraussetzungen näher umschrieben

Offenbares Missverhältnis

    • Übervorteilung wird nicht bei jedem Missverhältnis angenommen
    • Das Missverhältnis muss offensichtlich sein
      • Würdigung der gesamten Umstände notwendig
      • Richter beurteilt nach freiem Ermessen (Vgl. ZGB 4)
    • Bei der Bewertung des Missverhältnisses ist ein objektiver Massstab anzuwenden
      • Massgeblich ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses

Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit

    • Bei der Übervorteilung muss die schwächere Partei in ihrer Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt gewesen sein
    • OR 21 Abs. 1 nennt (nicht abschliessend) drei Umstände für die Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit:
      • Notlage
        • Übervorteilte Person stand unter Zwangslage oder Bedrängnis
          • Notlage kann persönlicher Natur sein
            • Familiäre Situation
            •  Gesundheit
          • Notlage kann wirtschaftlicher Natur sein
            • Arbeitslosigkeit
            • Schuldenlast
      • Unerfahrenheit
        • Tragweite und Wirkung des Vertrages können aufgrund fehlendem Sachverstand nicht korrekt eingeschätzt werden
      • Leichtsinn
        • Übervorteilte Person handelt ohne die gebotenen Vorsicht
      • Weiter sind folgende Beeinträchtigungen möglich
        • Drogen
        • Alkohol
        • Medikamente
        • Überraschungseffekt
        • Geistesschwäche
          • Keine Anwendung von OR 21 bei Urteilsunfähigkeit
            • Vertrag ist dann nichtig
              • Anwendung von ZGB 18

Ausbeutung der Beeinträchtigung

    • Ausbeutung
      • Entscheidungsschwäche des Übervorteilten muss in Kenntnis des offenbaren Missverhältnisses der Leistung von Übervorteilenden ausgenützt werden
    • Anregung zum Vertragsabschluss
      • Ausbeutung setzt jedoch nicht voraus, dass der Abschluss des Rechtsgeschäfts vom Übervorteilenden angeregt wurde

Rechtsfolgen der Übervorteilung

  • Einseitige Unverbindlichkeit
    • Übervorteilung führt zur einseitiger Unverbindlichkeit des Rechtsgeschäfts
  • Verwirkungsfrist
    • Der Übervorteilte kann sich innerhalb eines Jahres durch einseitige Erklärung vom Vertrag lösen und das schon Geleistete zurückverlangen
    • Ohne Anfechtung innerhalb der Frist wird der Mangel geheilt
  • Wirkung
    • Übervorteilte Partei hat zwei Möglichkeiten
      • Unverbindlichkeit des Vertrages verlangen
      • Übermässige Leistung reduzieren und Vertrag aufrecht erhalten
  • Schadenersatz
    • Die Übervorteilte Partei kann Schadenersatz verlangen
      • Haftung nach culpa in contrahendo

Gesetzestext

Weiterführende Literatur

  • Furrer Daniel / Müller-Chen Markus, Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Auflage, Schulthess (Zürich), Zürich 2012, S. 168 ff.

Weiterführende Informationen

  • Haftung nach culpa in contrahendo