Beurteilungsgrundlage

Die Rechtsfolgen der nachträglichen dauerhaften oder temporären Unmöglichkeit sind davon abhängig, ob sie im Vertrag geregelt wurden oder nicht.

  • Vertrag
    • Regelung des Falles der „höheren Gewalt“ in einer sog. „Force Majeure-Klausel“
      • Diesfalls ist der konkrete Vertragswortlaut der Klausel massgebend
  • Gesetz
    • Fehlen einer sog. „Force Majeure-Klausel“

Für die weiteren Erläuterungen ist zu unterscheiden in:

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