Wahlrecht des Gläubigers

Befindet sich der Schuldner bei zweiseitigen Verträgen in Verzug, eröffnen sich dem Gläubiger die drei Wahlrechte nach OR 107 – 109, damit dieser zu seinem Recht kommt. Zuerst muss der Gläubiger dem Schuldner aber in der Regel eine letzte angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung setzen.

Ansetzung einer Nachfrist

Grundsatz

  • Der Gläubiger muss dem Schuldner eine angemessene Nachfrist setzen (vgl. OR 107 Abs. 1)
    • Angemessenheit
      • Angemessen bedeutet, dass der Schuldner in der angesetzten Nachfrist tatsächlich leisten kann, gleichzeitig aber auch die Interessen des Gläubigers berücksichtigt werden
    • Form
      • formfrei
      • Schriftform empfehlenswert
    • Nachfristansetzungszeitpunkt
      • Die Nachfrist gemäss OR 107 Abs. 1 kann mit oder nach der Mahnung erfolgen

Keine Nachfrist

  • Gemäss OR 108 verlangen folgende Situationen keine Nachfrist:
    • wenn aus dem Verhalten des Schuldners hervorgeht, dass sie sich als unnütz erweisen würde
    • wenn infolge Verzuges des Schuldners die Leistung für den Gläubiger nutzlos geworden ist
    • wenn sich aus dem Vertrage die Absicht der Parteien ergibt, dass die Leistung genau zu einer bestimmten oder bis zu einer bestimmten Zeit erfolgen soll
  • Weitere wichtige Ausnahmen bei der Ansetzung einer Nachfrist:
    • Nach OR 190
      • Im kaufmännischen Verkehr wird vermutet, dass der Käufer auf die Lieferung verzichte und Schadenersatz wegen Nichterfüllung beanspruche
      • Zieht der Käufer vor, die Lieferung zu verlangen, so hat er es dem Verkäufer nach Ablauf des Termins unverzüglich anzuzeigen
    • Nach OR 214
      • Rücktritt vom Vertrag ohne Fristenansetzung, wenn Käufer den Kaufpreis im Voraus zu bezahlen hat und mit dieser Zahlung in Verzug ist
      • Setzt unverzügliche Meldung des Verkäufers voraus

1. Wahlrecht: Festhalten oder Leistungsverzicht

Gläubiger kann an der Leistung festhalten und Erfüllung verlangen

  • Grundlage
    • OR 107 Abs. 2
  • Wirkung
    • Gläubiger schuldet zusätzlich Verspätungsschaden und Verzugszinse (vgl. OR 103 Abs. 1)
    • Gläubiger kann Schuldner neue Nachfrist setzen und erhält dann wieder das 1. Wahlrecht
      • Dieser Ablauf kann beliebig wiederholt werden

Gläubiger kann auf Leistung verzichten

  • Grundlage
    • OR 107 Abs. 2
  • Voraussetzung
    • Unverzügliche Mitteilung des Leistungsverzichts
  • Wirkung
    • Schuldner darf nicht mehr leisten
    • Gläubiger kann Erfüllung nicht mehr beanspruchen
    • Es folgt 2. Wahlrecht:
      • Rücktritt oder Festhalten am Vertrag
        • Muss dem Schuldner mit der unverzüglichen Mitteilung erklärt werden

2. Wahlrecht: Rücktritt oder Festhalten am Vertrag

Der Gläubiger kann vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz geltend machen

  • Grundlage
    • OR 107 Abs. 2
  • Wirkung
    • Rücktritt vom Vertrag
      • Noch nicht erbrachte Leistungen können verweigert werden
      • Es entstehen vertragliche Rückforderungsansprüche gegen den Schuldner für bereits erbrachte Leistungen (vgl. 109 Abs. 1
    • Schadenersatz
      • Es kann Schadenersatz in Höhe des negatives Vertragsinteresse gefordert werden (vgl OR 109 Abs. 2)
        • Der Käufer ist wirtschaftlich so zu stellen, als wäre der Vertrag nie zustande gekommen
          • Ersatz für die entstandenen Kosten
          • Ersatz des entgangenen Gewinnes

Gläubiger kann an Vertrag festhalten

  • Grundlage
    • OR 107 Abs. 2
  • Wirkung
    • Leistungspflicht des Gläubigers
      • Gläubiger muss seine vertragliche Leistung weiterhin erbringen
        • Gemäss Leistungs- oder Differenztheorie (vgl. Wahlrecht 3)
      • Leistungspflicht des Schuldners
        • Leistungspflicht des Schuldners wird zur Schadenersatzpflicht (positives Vertragsinteresse)
          • Der Verkäufer ist wirtschaftlich so zu stellen, wie wenn der Vertrag richtig erfüllt worden wäre
            • Insbesondere Preisdifferenz für allfälligen Deckungskauf

3. Wahlrecht: Austausch- oder Differenztheorie

  • Grundsatz
    • Hält der Gläubiger im 2. Wahlrecht am Vertrag fest, muss er die eigene Leistung noch erbringen. Der Gläubiger hat die Wahl zwischen Austausch- oder Differenztheorie (BGE 123 III 16 4b)
  • Austauschtheorie
    • Gläubiger leistet in der vertraglich vereinbarten Form und erhält dafür den Schadenersatz des Schuldners
  • Differenztheorie
    • Wirkung
      • Wert der Leistungspflicht des Gläubigers (umgewandelt in Geld) wird der Schadenersatzpflicht des Schuldner gegenübergestellt
    • Berechnung der Differenz
      • Gläubiger bestimmt, wie er den Wert seiner Leistungspflicht und somit auch die Differenz berechnet
    • Vermutung der Differenztheorie
      • OR 215 Differenztheorie im kaufmännischen Verkehr vermutet

Gesetzestexte

 Weiterführende Literatur

  • Koller Alfred, Gläubigerrechte im Falle eines Leistungsverzichts nach Art. 107 Abs. 2 OR, Bemerkungen zu BGE 123 III 16 ff., ZSR 116/1997 I, S. 495 ff.
  • Furrer Daniel / Müller-Chen Markus, Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Auflage, Schulthess (Zürich), Zürich 2012, S. 564 ff.

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