Vertrag / Vertragsrecht

Begriff

• Konsensstreit   =   Streit über den wirklichen Willen der Parteien

Entstehung

• Der Konsensstreit entsteht, weil die Parteien einen versteckten Dissens in Bezug auf die wesentlichen Vertragspunkte entdecken
  • Dissens in Bezug auf Nebenpunkte haben keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Vertrages

Streitfrage

• Die dadurch entstehende Streitfrage lautet:
  • Ist überhaupt ein Vertrag zustande gekommen oder nicht?

Auslegung der Willenserklärungen

• In Fällen von Dissens gilt durch Auslegung zu klären, wie der Erklärungsempfänger den geäusserten inneren Willen des Erklärenden verstehen musste und durfte.
  • Der Sinn der unrichtig verstandenen Erklärung wird durch das Vertrauensprinzip ermittelt
    • vgl. Auslegung der Willenserklärung

Wirkung

• Konsensstreit kann zum Wegfall des Vertrages führen
  • Wirkung wenn noch keine Leistungen erbracht wurden
    • Haben die Parteien noch keine Erfüllungshandlung vorgenommen, hat der Wegfall des Vertrages keine rechtlichen Konsequenzen
  • Wirkung wenn Leistungen bereits erbracht wurden
    • Wurde zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der Entdeckung des Dissenses Anstrengungen zur Erfüllung des Vertrages unternommen, kann beim Wegfall des Vertrages ein faktisches Vertragsverhältnis angenommen werden
      • vgl. Faktischer Vertrag
    • Rückabwicklung gemäss OR 107 bis 109
      • Rückgabe der Leistungen bzw. Schadenersatz