Vertragsergänzung und Vertragsanpassung

Nicht immer führt die Vertragsauslegung zum Ziel und der Beantwortung offener Fragen. Ursachen liegen u.a. darin, dass die Verträge lückenhaft sind, weil sich die Parteien über Nebenpflichten uneinig sind oder, dass sich die Verhältnisse seit Vertragsschluss verändert haben. Die Verträge sind in diesen Fällen zu ergänzen oder anzupassen:

Vertragsergänzungen

Ausgangslage

  • Lückenhafter, aber gültiger Vertrag

Vertragslücke

  • Regelbedürftige Nebenpunkte wurden von den Parteien nicht oder nicht vollständig geklärt
    • Haben sich die Parteien über einen objektiv wesentlichen Vertragspunkt nicht geeinigt, liegt Dissens und somit kein gültiger Vertrag vor

Mittel der Vertragsergänzung

  • Einigung der Parteien
  • Dispositives Gesetzesrecht
    • Annahme, dass dispositives Gesetzesrecht eine ausgewogenen Interessenswahrung beider Parteien beinhaltet
  • Lückenfüllung durch das Gericht nach dem hypothetischen Parteiwillen

Entscheidungszwang

  • Das Gericht ist zur Vertragsergänzung verpflichtet

Vertragsanpassung (Clausula rebus sic santibus)

Begriff

  • Clausula rebus sic santibus   =   Bestimmung der gleichbleibenden Umstände

Grundlage

  • Die Rechtsgrundlage der clausula rebus sic santibus ist unklar

Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Vertragsanpassung

  • Veränderung der Verhältnisse und Umstände nach Vertragsabschluss
    • Bei Veränderungen vor oder während des Vertragsschlusses
      • Grundlagenirrtum möglich
  • Vertrag ist weder Lückenhaft noch besteht ein Auslegungsstreit
  • Gravierende Äquivalenzstörung
    • Krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
    • BGer 4c.175/2001 v. 3.4.2002 E. 3c
  • Fehlende Voraussehbarkeit und Vermeidbarkeit
  • Kein widersprüchliches Parteiverhalten
    • Anwendungsfälle
      • Veränderung der Verhältnisse durch die Parteien bewirkt
      • Parteien haben den Vertrag trotz veränderten Verhältnissen vorbehaltlos erfüllt

Formvorschriften

  • Gemäss BGE 127 III 118 E. 4b/bb sind Formvorschriften nach OR 11 und 12 nur bei Vertragsabschlüssen und Vertragsänderungen zu beachten
  • Bei der Auslegung, Ergänzung oder Anpassung von Verträgen durch das Gericht finden diese Regeln grundsätzlich keine Anwendung

Weiterführende Literatur

  • Bischoff Jacques, Vertragsrisiko und clausula rebus sic stantibus. Risikozuordnung in Verträgen bei veränderten Verhältnissen (Diss. Zürich), Zürich 1983
  • Burkhardt Martin, Vertragsanpassung bei veränderten Umständen in der Praxis des schweizerischen Privatrechts: Vertragsgestaltung, Schiedsgerichtspraxis und Praxis des Bundesgerichts, Bern 1997

Weiterführende Informationen

  • Vertragsergänzung

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