Formzwang-Umfang

Nachfolgend wird dargestellt, wie sich der Umfang des Formzwangs bestimmen lässt.

Gesetzlicher Formzwang

  • Der Umfang des Formzwangs ergibt sich in einzelnen Fällen aus dem Gesetz
    • Anwendungsfälle

Objektive wesentliche Vertragspunkte

  • Wo das Gesetz den Umfang des Formzwanges nicht umschreibt, unterliegen sämtliche objektiv wesentlichen Vertragspunkte dem Formzwang
    • Anwendungsbeispiel
      • Beim Grundstückkauf ist Kaufobjekt und Kaufpreis öffentlich zu beurkunden

Subjektive wesentliche Vertragspunkte

  • Subjektiv wesentliche Vertragspunkte unterliegen dem Formzwang, wenn sie typisch für den abgeschlossenen Vertrag sind
    • Es handelt sich dabei um Vertragspunkte, die eine „conditio sine qua non“ für den Abschlusswille der Parteien darstellt

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