Abschluss- und Partnerwahlfreiheit

Die Abschluss- und Partnerwahlfreiheit gehört zu den Grundprinzipien der Vertragsfreiheit:

Begriffe

  • Abschlussfreiheit = Freiheit, einen Vertrag zu schliessen oder nicht zu schliessen
    • Positive Abschlussfreiheit = Recht, einen Vertrag zu schliessen
    • Negative Abschlussfreiheit = Recht, einen Vertrag nicht zu schliessen
  • Partnerwahlfreiheit = Freiheit, den Vertragspartner frei zu wählen

Grundlage

    • Schweizer Bundesverfassung 27 und 94
    • OR 1 ff.

Schranken der Abschluss- und Partnerwahlfreiheit

  • Kontrahierungszwang = Einschränkung der Abschlussfreiheit durch vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen zum Vertragsschluss
    • Vertragliche Verpflichtungen zum Vertragsschluss
      • Anwendungsfälle
        • Vorvertrag (OR 22)
        • Rahmenvertrag
    • Gesetzliche Verpflichtungen zum Vertragsschluss
      • Anwendungsfälle
        • Art. 12 des Bundesgesetz über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG; SR 745.1)
          • Pflicht der SBB zum Abschluss eines Beförderungsvertrages mit den Passagieren
        • Art. 11 des Fernmeldegesetz (FMG; SR 784.10)
          • Pflicht des marktbeherrschenden Anbieters zur Interkonnektion
  • Voraussetzungen zum Kontrahierungszwang (müssen kumulativ erfüllt sein)
    • Unternehmer muss Waren oder Dienstleistungen allgemein und öffentlich anbieten
    • Kontrahierungszwang kann sich nur auf Güter und Dienstleistungen beziehen, die zum Normalbedarf gehören
    • Kontrahierungszwang kann nur angenommen werden, wenn dem Interessenten aufgrund der starken Machtstellung des Anbieters zumutbare Ausweichmöglichkeiten zur Befriedigung seines Normalbedarfs fehlen
    • Unternehmer keine sachlich gerechtfertigten Gründe für die Verweigerung des Vertragsabschlusses anzugeben vermag

Weiterführende Literatur

  • Bacher Gabriela, Irrtumsanfechtung, vertragswidrige Leistung und Sachmängelgewährleistung beim Kauf (Diss. Freiburg i.Br.), Baden-Baden 1996
  • Arnet Ruth, Die kartellrechtliche Kontrahierungspflicht, Entwicklung und materielle Aspekte des zivilrechtlichen Anspruches auf Vertragsschluss gemäss Art. 13 lit. b KG, in: Aargauischer Anwaltsverband (Hrsg.), Festschrift 100 Jahre Aargauischer Anwaltsverband, Zürich 2005, S. 171 ff.

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