Inhaltsfreiheit

Bei der Inhaltsfreiheit als Teil der Vertragsfreiheit geht es darum, inwieweit die Vertragspartner den Vertragsinhalt frei wählen können:

Begriff

  • Inhaltsfreiheit = Freiheit, innerhalb der Schranken der Rechtsordnung den vertraglichen Inhalt frei zu wählen

Grundlage

  • OR 19 Abs. 1

Schranken der Vertragsfreiheit

  • Folgende Schranken der Rechtsordnung können die Inhaltsfreiheit und somit die Vertragsfreiheit einschränken:
    • unabänderliche gesetzliche Vorschrift
    • öffentliche Ordnung
    • gute Sitten
    • Persönlichkeitsrechte
    • Unmöglichkeit einer Leistung
    • Widerrechtlichkeit
  • Grundlage für Schranken der Inhaltsfreiheit
    • OR 19 Abs. 2 (gesetzliche Inhaltseinschränkung)
    • OR 20 Abs. 1 (Nichtigkeit bei unmöglichem, widerrechtlichen oder unsittlichem Inhalt)
    • ZGB 27 Abs. 2 (Persönlichkeit verletzende übermässige Bindung)

Gesetzestexte

Weiterführende Informationen

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