Automatische Vertragsverlängerung

Die automatische Vertragsverlängerung ist ein im B2C-Dienstleistungssektor verbreitetes Mittel von Anbietern, in bestehenden Kundenbeziehungen eine befristete Dienstleistungsabrede um eine weitere Vertragsperiode zu verlängern:

Begriff

Automatische Vertragsverlängerungsklausel   =  (in der Regel) AGB-Vereinbarung zwischen Parteien, wonach sich ein bestimmter (befristeter) Dienstleistungsvertrag bei Nichtkündigung automatisch auf eine bestimmte, vorausverabredete Dauer verlängert

Rechtsgrund

Parteivereinbarung / „Individualabrede“, falls die AGB-Gültigkeitsvoraussetzungen gegeben sind

Verbreitung/Bedeutung

  • Starke Verbreitung bei Abonnementsverträgen im B2C-Dienstleistungssektor
    • Anwendungsbeispiele:
      • Fitnessverträge
      • Online-Dating-Abonnemente
      • Abonnemente für den öffentlichen Verkehr
      • Zeitschriften-Abonnemente
      • Software-Abonnemente (Antivirus-Programme/Apps)
      • Reiseversicherungen
      • Kostenlose Probeabonnenments, die ohne Kündigung automatisch in kostenpflichtige Dauerabonnemente wechseln
    • Umstrittene Klausel
      • Grundsatzfrage: Vertragsfreiheit vs. Konsumentenschutz (Schutz des Konsumenten vor der eigenen Unkenntnis der geschlossenen Verträge (mit Klauseln für eine automatische Vertragsverlängerung))
      • Vorteil: Automatische Verlängerung vermeidet für Konsumenten ein unerwartetes Stoppen bzw. Abschalten von Dienstleistungen und u.U. kostenpflichtiges Wiederaufschalten und dem Anbieter die (automatische) Verlängerung bestehender Kundenbeziehungen
      • Nachteil für den Konsumenten: Entdeckung der Vertragsverlängerung erst im Nachhinein
      • Problem-Akzentuierung: Vielzahl der Abonnemente, durch Änderung der Vertriebspraxis v.a. im digitalen Bereich von Dauerlizenzen zum Abonnemente-System
      • Konsumentenschutz: Flut von Abos / Konsument erneuert automatisch und bezahlt so für nicht mehr genutzte bzw. daher vergessene Abonnenente von neuem
      • Gesetzgebung: Parlamentarischen Initiative 13.426 „Stillschweigende Verlängerung von Dienstleistungsverträgen“ hängig
      • Anbieter-Selbstbeschränkung: Die grossen Schweizer Mobilfunkanbieter verzichten seit Frühjahr 2014 auf die Aufnahme automatischer Vertragsverlängerungsklauseln in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Gültigkeitsvoraussetzung

Die Gültigkeit der Klausel zur automatischen Vertragsverlängerung wird angenommen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Ausdrücklicher Hinweis auf die automatische Vertragsverlängerung bei Vertragsabschluss
  • Ausdrücklicher Hinweis auf die Kündigungsfrist bei Vertragsabschluss
  • Rechtzeitige ausdrückliche Mitteilung auf die bevorstehende Vertragsverlängerung, damit dem Abonnenten genügend Zeit für eine Vertragskündigung bleibt
  • Keine hohen Kündigungshürden, zB lange Kündigungsfrist oder Akzept einer Kündigung per Fax oder e-mail etc.
  • Wirkung

Wirkung

Automatische Vertragsverlängerung

Weiterführende Links

Verzicht auf Musterklausel

Angesichts der Kritik an und der Umstrittenheit von automatischen Vertragsverlängerungsklauseln – im B2C-(Konsumentenschutz-)Bereich – wird auf die Wiedergabe einer Muster-Vertragsklausel verzichtet.

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