Verweis auf AGB

Im Massengeschäft werden durch Anbieter aus Einheitlichkeits- und Vereinfachungsgründen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) eingesetzt. Die Wirkung solcher AGB ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden:

Begriff

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) =   für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, welche eine Vertragspartei (meistens Anbieter) der anderen (meistens Abnehmer)bei Abschluss des Vertrages stellt

Grundlagen

  • Parteivereinbarung / Individualabrede
  • Kundgabe, Kenntnisnahme und Übernahme der AGB durch beide Parteien

Ziele der AGB

  • Rationalisierungseffekt bei der Abwicklung von Massengeschäften
  • Spezialisierungseffekt (genauere Umschreibung des Rechtsgeschäfts)

Möglicher AGB-Inhalt

  • Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können sein:
    • Von einem Branchenverband zur Verfügung gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
      • Branchenkonditionen
    • Voll-AGB
      • Textliche „Abbildung“ des ganzen Vertragsabschluss- und Erfüllungsprozesses zB eine Kaufgeschäftes, inkl. Leistungsstörungen und Rückabwicklung etc.
    • AGB mit bestimmten, für den Aussteller (Anbieter) wesentliche Bedingungen wie:
      • Zahlungskonditionen
      • Verzugszins
      • Mahnkosten
      • Schriftformvorbehalt (auch Abänderungsklausel genannt)
      • Anwendbares Recht
      • Gerichtsstand
      • Salvatorische Klausel
      • etc.

AGB-Wirkungsentfaltung

  • AGB gelten nur unter folgenden Voraussetzungen als wirksam:
    • Kundgabe der AGB durch Anbieter
    • Kenntnisnahme durch den Verbraucher (Konsument)
    • Übernahme durch die Vertragsparteien in einem Einzelvertrag
    • AGB-Anwendbarkeit nur bei übereinstimmendem Willen der Vertragsparteien, sich den AGB zu unterwerfen
  • Genaue Bezeichnung der zu übernehmenden AGB (AGB-Titel, Ausgabe-Nummer und Ausgabe-Datum etc.)
  • vgl. ferner Allgemeine Geschäftsbedingungen | agb-allgemeine-geschaeftsbedingungen.ch

Unlauterkeitsregel

  • Unlauter handelt nach der Praxis,
    • wer mit den AGB in irreführender Weise vom dispositiven Recht abweicht oder
    • wer in den AGB eine der Vertragsnatur erheblich widersprechende Verteilung von Rechten und Pflichten vorsieht

Ungewöhnlichkeitsregel

  • Bei der von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Ungewöhnlichkeitsregel bilden Klauseln nicht Bestandteil des Vertrages, wenn kumulativ folgende Voraussetzungen gegeben sind:
    • Pauschale Übernahme der AGB
    • geschäftsunerfahrene Vertragspartei (Konsument)
    • ungewöhnliche Klausel (zB Verzicht auf Wohnsitzgerichtsstand, soweit überhaupt zulässig)
    • kein Hinweis darauf an den Kunden (Konsument)

Unklarheitsregel

  • Auslegung der AGB-Klausel, so wie für den Kunden (Konsumenten) als in der Regel schwächere Partei vorteilhaft ist resp. zum Nachteil des Verfassers (Grundsatz in dubio contra stipulatorem).

Weiterführende Literatur

  • Aepli Viktor, Zur Inhaltsproblematik allgemeiner Geschäftsbedingungen, dargestellt anhand vorformulierter Klauseln von Banken, ZSR 2000, Bde. I, 85 ff.
  • Münch Peter / Böhringer Peter / Kasper Lehne Sabine / Probst Franz, Schweizer Vertragshandbuch, 2. Überarbeitete und erweiterte Auflage, Basel 2010. S. 39 ff.
  • Brunner Alexander, Die Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in der aktuellen schweizerischen Lehre und Praxis, ZSR 1999, Bd. I, 305 ff.

Musterklausel

Basisvariante

Die Vertragsparteien erklären die im Anhang befindlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkäufers zum integrierenden Bestandteil dieses Vertrages.

Sofern und soweit die besonderen Bestimmungen dieses Vertrages nicht entgegenstehen, gelten die im Anhang befindlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkäufers (oder: des Branchenverbandes XY).

Ergänzung

Der Käufer bestätigt mit der Unterzeichnung dieses Vertrages, dass er auf Bestehen und Inhalt der im Anhang befindlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hingewiesen wurde und, dass er den Wortlaut dieser AGB zur Kenntnis genommen hat.

s.e.&.o.