Verbindlichkeit eines Antrags

Wann ein verbindlicher Antrag vorliegt, ist nicht immer eindeutig:

Einladung zur Antragsstellung

    • Der Antragsteller wird in folgenden Fällen nicht gebunden
      • wenn er dem Antrage eine die Behaftung ablehnende Erklärung beifügt (OR 7 Abs. 1)
        • zB „ohne Verbindlichkeit“
        • zB „freibleibend“
        • zB „ohne obligo“
      • wenn ein solcher Vorbehalt sich aus der Natur des Geschäftes oder aus den Umständen ergibt (OR 7 Abs. 1)
        • zB Zeitungsinserate

Versendung von Tarifen

    • Die Versendung von Tarifen, Preislisten und dergleichen bedeuten an sich keinen Antrag (OR 7 Abs. 2)

Auslage von Waren

    • Die Auslage von Waren mit Angaben des Preises gilt in der Regel als Antrag (OR 7 Abs. 3)

Zusendung unbestellter Sachen

    • Kein Antrag ist die Zusendung unbestellter Sachen
      • Der Empfänger ist nicht verpflichtet, die Sache zurückzusenden oder aufzubewahren (OR 6a Abs. 1 und 2).

Weiterführende Literatur

  • Huguenin Claire, Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 3. Aufl., Zürich 2008, N 192 ff.

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