Vertrag / Vertragsrecht

Empfangsbedürftige Willenserklärungen

Begriff

• Empfangsbedürftige Willenserklärungen    =   Willenserklärung, die von ihren Empfängern wahrgenommen werden müssen, um Rechtswirkung zu entfalten

Hauptanwendungsfälle

• Angebot
• Annahme
• Diverses Gestaltungserklärungen
  • Rücktritt
  • Kündigung

Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen

Begriff

• Nicht Empfangsbedürftige Willenserklärungen    =   Willenserklärung, die von ihren Empfängern nicht wahrgenommen werden müssen, um Rechtswirkung zu entfalten

Anwendungsbereich

• Wenn Rechtslage streng einseitig verändert werden kann, muss die einseitige Willenserklärung von niemandem wahrgenommen werden
  • Hauptanwendungsfall
    • Testament errichten oder abändern
      • Testamente | testamente.ch
    • Auslobung
    • Gründung einer Stiftung
      • Stiftungsrecht | stiftungsrecht.ch

Zugangsprinzip

Hintergrund

• Eine empfangsbedürftige Willenserklärungen muss dem Empfänger zugegangen sein, damit sie Rechtswirkung entfaltet

Voraussetzungen

• Zugegangen ist eine Willenserklärung ab dem Zeitpunkt wo
  • die Willenserklärung in den Macht- und Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt und
  • vernünftigerweise damit gerechnet werden darf, dass die Willenserklärung vom Empfänger unter normalen Umständen zur Kenntnis genommen wurde
  • Nicht erforderlich ist, dass der Empfänger die Willenserklärung auch tatsächlich zur Kenntnis genommen hat

Anwendungsbeispiele

• Brief
  • Brief im Briefkasten ist zugegangen, wenn mit der Entleerung gerechnet werden kann
  • Brief gilt auch dann als zugestellt, wenn Briefkasten durch betraute Drittperson geleert, aber der Brief nicht weitergeleitet wird
• Einschreiben
  • Absolute Empfangstheorie
    • Zustellung, wenn Empfänger mit Avis informiert wurde und Brief abgeholt werden kann
  • Relative Empfangstheorie
    • Zeitpunkt der tatsächlichen Abholung oder nach Ablauf der siebentägigen Abholfirst (Zustellfiktion)
      • Hauptanwendungsfall
        • Mitteilungen im Mietrecht
        • gerichtliche Zustellungen
• E-Mail
  • Entleerung des elektronischen Briefkastens obliegt nur demjenigen, der E-Mail Adresse einem grossen Publikum zugänglich macht
• Fax
  • Nach Abschluss des Druckvorganges
• Hilfsperson
  • Willenserklärung an Hilfsperson gilt als zugestellt